ifo Institut: Reformvorhaben zum Sozialstaat gehen in die richtige Richtung
„Der Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform ist insgesamt mutig und entspricht grundsätzlich unseren Reformüberlegungen, auch wenn viele Details zur konkreten Umsetzung noch offen sind.“
Das ifo Institut hält Reformvorhaben, wie sie nun im Bericht der Sozialstaatskommission vorgestellt wurden, für zielführend. Insbesondere die Zusammenlegung von Sozialleistungen, die Digitalisierung der Verwaltung und die Verbesserung von Arbeitsanreizen entsprechen Vorschlägen, die das ifo Institut seit 2019 gemacht habe, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragungen: „Der Bericht der Kommission zur Sozialstaatsreform ist insgesamt mutig und entspricht grundsätzlich unseren Reformüberlegungen, auch wenn viele Details zur konkreten Umsetzung noch offen sind.“
„Die Zusammenlegung der Sozialleistungen zu einem System aus einem Guss ist sinnvoll”, sagt Maximilian Blömer, Leiter der Ex-Ante-Politikevaluation am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen und fügt an: „Die Reform des Transferentzugs geht in die richtige Richtung: Weniger Hinzuverdienst bei Kleinstjobs, besserer Hinzuverdienst bei sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten.“
Aktuelle Studien des ifo Instituts zeigen, dass bei einer solchen Reform stärker beim Hinzuverdienst differenziert werden muss, sodass Haushalte mit Kindern nicht schlechter gestellt werden und Arbeitsanreize die Richtigen erreichen. „Gerade bei Haushalten ohne Kinder können noch Arbeitsanreize gestärkt werden”, sagt Lilly Fischer, Doktorandin am ifo Institut.
Allerdings weisen die ifo-Experten auch darauf hin, dass bis zu konkreten Reformen noch Einiges zu tun ist: „Die Bundesregierung muss nun hieraus einen vernünftigen Gesetzentwurf machen. Bei der Umsetzung werden viele Details entscheiden, ob es ein großer Wurf wird“, sagt Peichl.
